Teilnahmebedingungen Affiliate

von Kurt Woischytzky, Impact Hub Alameda, Calle de la Alameda, 22, 28014 Madrid, Spanien (im Folgenden “Anbieter”)

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Teilnahmebedingungen Affiliate (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) des Affiliate-Programms von kurt creative (im Folgenden „Partnerprogramm“).

(2)  Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3)  Die AGB richten sich nur an Unternehmer. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über das Online-Bewerbungsverfahren unter www.kurtcreative.de zustande. Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt oder konkrete Werbemittel für den Partner freigibt.

(2)  Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter. Der Anbieter kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

§ 3  Vertragsgegenstand

(1)  Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf der Produkte des Anbieters über dessen Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Der Anbieter stellt dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Der Anbieter kann dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten (im Folgenden „Kampagnen“).

(2)  Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden „Partner-Website“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

(3)  Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und §7 dieser AGB.

(4)  Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

§ 4 Funktionsweise des Partnerprogramms

(1)  Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2)  Für freigegebene Kampagnen stellt der Anbieter dem Partner einen spezifischen Affiliate-Link und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen Link muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen.

(3)  Über das Kundenkonto erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von dem Anbieter festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.

§ 5 Pflichten des Anbieters

(1)  Der Anbieter stellt dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

(2)  Der Anbieter sorgt in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf dessen Website gelangen (im Folgenden „Partner-Leads“). Der Anbieter sorgt auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden „Sales“) zum Partner.

(3)  Der Anbieter betreibt seine Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Der Anbieter schuldet in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf der Website des Anbieters angebotenen Produkte und Werbemittel steht in dessem alleinigen Ermessen.

(4)  Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. §7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

§ 6 Rechte und Pflichten des Partners

(1)  Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites genutzt werden.

(2)  Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, dem Ruf des Anbieters zu schaden. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus,
• Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art,
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• darstellen, betreffen oder beinhalten.

Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(3)  Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:

• Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Leistungen auf der Website des Anbieters,
• Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
• Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
• sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
• Verwendung von für den Anbieter oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit dem Anbieter oder vom Anbieter angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht die Website, Landingpages oder andere Auftritte des Anbieters kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte davon übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt des Anbieters handelt oder dass ihr Betreiber mit dem Anbieter in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus dem Auftritt des Anbieters sowie dessen Logos oder Marken durch den Partner bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe des Anbieters.

(4)  Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(5)  E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für den Anbieter wirbt, darf nur erfolgen, wenn für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(6)  Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er vom Anbieter dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen der Anbieter eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünscht.

(7)  Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Website auf einen Bezug zu dem Anbieter und seinen Produkten verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die den Namen, Firmenschlagworte oder Marken des Anbieters enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen der Produkte des Anbieters.

(8)  Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Trackingsystem und/oder Websites des Anbieters zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

§ 7  Vergütung

(1)  Der Vertragspartner erhält von dem Anbieter eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf der Website des Anbieters von Partner-Leads durchgeführt werden.

(2)  Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

• durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit dem Anbieter zustande gekommen,
• der Sale ist durch den Anbieter protokolliert („getrackt“) worden,
• der Sale ist durch den Anbieter freigegeben und bestätigt worden und
• es liegt kein Missbrauch im Sinne der §6, Abs. 3 dieser AGB vor.

(3)  Als Sale gilt eine auf der Website des Anbieters von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Rückabwicklungen, die mehr als 8 Wochen nach Zahlung des Endkunden geschehen, bleiben außer Betracht.

(4)  Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen der Anbieter den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert hat. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(5)  Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner-Lead beruht, ist das von dem Anbieter eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei einer Cookie-Laufzeit von 30 Tagen. Den Anbieter trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystem ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

(6)  Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 10 % des Nettopreises des jeweiligen Sales.

(7)  Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.

§ 8 Abrechnung

(1)  Der Anbieter wird dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in seinem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese dem Anbieter gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(2)  Vergütungsansprüche werden jeweils zwei Monate nach Ende des Monats zur Zahlung fällig, in den der Zahlungseingang des Endkunden für den betreffenden Sale fällt. Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 25,- Euro erreicht ist und der Partner dem Anbieter hierfür rechtzeitig eine ordnungsgemäße Rechnung mit Zahlungsaufforderung zugesendet hat. Der Partner hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten.

(3)  Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner angegebene Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.

§ 9 Haftung

(1)  Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3)  Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

(4)  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

§ 10 Freistellungsanspruch / Schadenersatz

(1)  Der Partner stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2)  Der Anbieter behält sich vor, im Falle des Missbrauchs gem. §6, Abs. 3 Schadenersatzansprüche gegenüber dem Partner geltend zu machen.

§ 11  Nutzungsrechte

(1)  Die Werbemittel und sonstigen Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Anbieter räumt dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.

(2)  Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

§ 12  Vertraulichkeit

(1)  Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen des Anbieters zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen durch den Anbieter als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2)  Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.

(3)  Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

§ 13  Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1)  Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2)  Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

• gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen §6, Abs. 2, §6, Abs. 4 und/oder §6, Abs. 8,
• Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz der entsprechenden Aufforderung des Anbieters,
• ein Fall von Missbrauch im Sinne von §6, Abs. 3.

(3)  Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von dem Anbieter per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Anbieter kann die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4)  Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte des Anbieters unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5)  Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6)  Anstelle der Kündigung kann der Anbieter in den Fällen von §13, Abs. 2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. §6, Abs. 3 besteht. Der Anbieter wird dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

§ 14  Schlussbestimmungen

(1)  Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)  Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, dem Anbieter dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Der Anbieter hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3)  Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(4)  Sofern der Partner Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Partner auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.